Kritische Betrachtung des Wahlkampfes der NPD

Brisantes Video dokumentiert NPD-Übergriff auf dem Greifswalder Markt

Manchmal sagen Bilder mehr als Worte…

http://blog.17vier.de/2013/09/02/brisantes-video-dokumentiert-npd-ubergriff-auf-dem-greifswalder-markt/

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Nazis zerstören und beschmieren reihenweise Wahlplakate der demokratischen Parteien – Laut Augenzeugenberichten bekannte Greifswalder Nazikader an den Taten beteiligt – Anzeige wegen Sachbeschädigung wird gestellt.

In der Nacht von Sonntag zu Montag den 19.8. kam es entlang der Wolgaster Straße in Greifswald zu Zerstörungen und Beschmierungen von Wahlplakaten der demokratischen Parteien. Betroffen sind Plakate der CDU, SPD, LINKEN, FDP sowie von den Grünen und der Piratenpartei. Abgesehen hatten es die TäterInnen, zwei Männer und eine Frau, auf alle Plakate der demokratischen Parteien. Unbehelligt blieben einzig die Plakate der NPD, die jetzt insbesondere im Ostseeviertel allein die Straße säumen. Die großen Stellwände von CDU, SPD, FDP und der LINKEN wurden mit Parolen und NPD-Aufklebern verunstaltet, während die kleinen Plakate vornehmlich von SPD, der Piratenpartei, den Grünen und der Anti-Nazi-Kampagne von Storch Heinar („Nazis einen Vogel zeigen“) heruntergerissen und zerstört wurden. Die LINKE kündigte bereits an, Strafanzeige wegen Sachbeschädigung stellen zu wollen. Dass diese Anzeige endlich einmal Erfolg haben könnte, ist einigen Augenzeugen zu verdanken, die zufällig des  Weges kamen und die TäterInnen auf frischer Tat beobachten konnten. Es handelt sich den Augenzeugen zufolge um eine Frau und zwei Männer. Zwei der drei Beteiligten sind als lokale Nazikader bekannt, welche in der Vergangenheit schon häufiger wegen rechtsradikalen Taten auffällig wurden.

„Plakate aller konkurrierenden Parteien abreißen und beschmieren, sodass einzig ihre Plakate hängenblieben – wieder einmal hat die NPD bzw. ihr Anhang bewiesen, wie undemokratisch sie ist.“, so Cornelia Schulze, Pressesprecherin von Greifswald Nazifrei. „Wir hoffen, dass alle betroffenen Parteien Anzeigen wegen Sachbeschädigung aufgeben und die Ermittlungen der Polizei Erfolg haben werden, damit die TäterInnen zur  Verantwortung gezogen werden können.“ führt Cornelia Schulze weiter aus.

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 Auf dem rechten Auge blind – Bündnis Greifswald Nazifrei kritisiert Umgang der Landespolizei mit rechtsextremer Gewalt

Das Bündnis Greifswald Nazifrei zeigt sich empört über den Umgang der Landespolizei bzgl. der Vorfälle rund um die NPD-Kundgebung in Greifswald am 29.7.2013. Während sie NPD-Funktionäre in der Öffentlichkeit als Opfer darstellt, ignoriert sie Gewalttaten seitens der Rechtsextremen.

Am Rande der Kundgebung waren mehrere Kader des „NPD-Ordnerdienstes“ auf Teilnehmende der angemeldeten Gegendemonstration losgegangen. Dabei verletzte der Greifswalder Neonazi Marcus G. einen Gegendemonstranten mit einem Fußtritt. Obwohl Polizeikräfte in unmittelbarer Nähe standen, reagierten sie zunächst nicht und nahmen erst wegen vehementer Aufforderungen von Danebenstehenden die Personalien von G. auf. Jedoch weigerten sie sich, eine Strafanzeige des Verletzten aufzunehmen. Dieser holte dies noch am selben Tag auf der Greifswalder Polizeiwache nach und ging zum Arzt, der Hämatome und Schwellungen infolge des Fußtritts feststellte.

„Es mag zwar sein, dass die Einsatzkräfte den Fußtritt selbst nicht gesehen haben und in der konkreten Situation überfordert waren – doch dann sollte man wenigstens im Nachhinein Unterstützung und Aufklärungsbereitschaft seitens der Polizei erwarten“, so Cornelia Schulze, Pressesprecherin von Greifswald Nazifrei.

Als das studentische Onlinemagazin webmoritz jedoch einige Tage später den Vorfall thematisierte, gab Polizeisprecher Axel Falkenberg an, dass die Polizei keine Kenntnisse von der (nachweislich bereits gestellten) Strafanzeige habe. Auf Nachfrage des Verletzten bei der Polizeiwache wurde von einer Beamtin entgegnet, dass man sich das nicht erklären könne. Doch statt dies in der Öffentlichkeit nachträglich richtigzustellen, veröffentlicht das Polizeipräsidium Neubrandenburg nun eine Pressemitteilung, dass der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster Strafanzeige erstattet habe, weil er bei besagter Kundgebung von einem Eierwurf verletzt worden sei.

„Es ist skandalös, dass die Polizei ausgerechnet Köster, der wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde, weil er eine Gegendemonstrantin mit Fußtritten verletzte, eine Bühne als Opfer bietet“, so Schulze weiter. „Dass sich gleichzeitig ein vergleichbarer Vorfall wiederholt hat, scheint nicht zu interessieren. Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Opfer rechter Gewalt und zeigt, dass die Polizei die Gefahr von Rechtsaußen leider immer noch nicht wirklich Ernst nimmt.“

Nachweise:

Dokumentation vom Angriff auf dem Markt:

http://blog.17vier.de/2013/07/29/kein-zweites-rostock-doch-trotzdem-stand-die-npd-im-regen-stehen/

http://blog.gruene-greifswald.de/2013/07/29/nazis-auf-dem-markt-in-greifswald-wehe-wenn-sie-losgelassen/

Bericht des webmoritz vom 1.8.2013:

http://webmoritz.de/2013/08/01/gysi-in-greifswald/

Bericht zur Verurteilung von Stefan Köster:

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2005/npd46.html

PM des Polizeipräsidiums Neubrandenburg vom 13.8.2013:

http://www.polizei.mvnet.de/cms2/Polizei_prod/Polizei/de/oeff/Pressemitteilungen/Aktuelle_Pressemitteilungen/index.jsp?&pid=55370

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Spontaner antifaschistischer Protest gegen die NPD in Greifswald +++ ca 100 Gegendemonstranten  gegen 20 Nazis von der NPD +++ Greifswalder Nazi verletzt Studenten+++

Überraschenderweise machte die NPD am heutigen Montag morgen in Greifswald halt, um in der Hansestadt im Rahmen des Wahlkampfs gegen Ausländer und Andersdenkende zu hetzen.

Der Überraschungseffekt war ganz auf Seiten der Nazis, denn die Kunde, dass sich Faschisten auf dem Markt versammeln, machte erst allmählich die Runde. Der NPD-Truck machte vor dem Rathaus halt und wurde von etwa 20 Schlägernazis bewacht, die sich weiträumig auf dem Markt verteilten um etwaige Gegenprotestler einzuschüchtern. Anwesend war auch der in Ladebow wohnhafte Nazi Frank Klawitter, der nach dem Verbot der HdJ (Heimattreuen deutschen Jugend) mittlerweile den Ordnerdienst der NPD in M-V leitet.

Aufgrund der Spontanität konnte sich ein wirksamer Protest gegen die NPD erst allmählich formieren, doch nach etwa 30 Minuten waren die Gegendemonstranten mit 80-100 Personen deutlich in der Überzahl und versuchten mit Trillerpfeifen, Transparenten und Sprechchören die rassistische Hetze der NPD nicht unwidersprochen stehenzulassen. „Trotz der extrem kurzen Mobilisierungszeit, Schietwetters und der sommerbedingten Abwesenheit vieler GreifswalderInnen haben wir zumindest ein Zeichen gegen die rassistische Hetze der gewaltbereiten Faschisten von der NPD setzen können“ so Cornelia Schulze, Pressesprecherin des Bündnisses Greifswald Nazifrei. Als die Polizei versuchte, einen Gegendemonstranten festzunehmen, der eine Tomate geworfen haben soll, ließen die Faschisten ihre bürgerliche Maske fallen. Sie stürmten im Mob auf einen Teil der Protestierenden los und gingen gewalttätig gegen sie vor. Dabei tat sich der Greifswalder Neonazi Marcus G. hervor, der einen Gegendemonstranten mit einem Fußtritt verletzte. Es wurde Strafanzeige wegen Körperverletzung erstattet. Eben jener Marcus G. hatte sich noch im Frühjahr für das Schöffenamt am Greifswalder Amtsgericht beworben, wurde aber von der Bürgerschaft wegen seiner rechtsradikalen Einstellung abgelehnt.

„Wieder einmal wurde der NPD gezeigt, dass sie mit ihrer menschenverachtenden Propaganda in Greifswald nicht willkommen ist“, so Schulze weiter.