Pressemitteilung: „Breite Proteste gegen den faschistischen „Trauermarsch“ am gestrigen 8. Mai in Demmin“

400 Menschen folgten dem Aufruf der antifaschistischen Bündnisse nach Demmin zum „Tag der Befreiung“ gegen den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch der NPD.

Zusammen mit diversen Mahnwachen und der Bündnisdemo von Demmin nazifrei standen gestern Nachmittag 800 Menschen auf vielfältige Weise für eine Gesellschaft ohne Rassismus und Nationalismus ein.

Seit neun Jahren halten die Neonazis in Demmin einen „Trauermarsch“ für die Demminer*innen ab, die sich am Ende des zweiten Weltkriegs das Leben nahmen und deuten so deutsche Kriegsschuld und Massenvernichtung zu einem Gedenken an die deutschen Opfer durch die Alliierten um.

Bei sonnigem Wetter ging die antifaschistische Demo mit leichter Verspätung am Bahnhof los und zog lautstark durch die Demminer Innenstadt. Am Rande der Demo verfolgten die Anwohner_innen interessiert aus ihren Fenstern geschichtliche und aktuelle Redebeiträge. So wurde u.a. die Nähe neurechter Bewegungen wie der AfD zur NPD thematisiert und ein solidarischer Umgang mit Geflüchteten gefordert.

Nach der Demo kam es in der Stadt zu zwei Blockadeversuchen auf der Strecke der Neonazidemo, die nach kurzer Zeit aufgelöst wurden.

Die gute Stimmung der Proteste wurde leider durch diverse Schikanen und Behinderungen von Seiten der Ordnungsbehörde und der Polizei getrübt. Mit einem Polizeiaufgebot von 700 Kräften wurden Teile der Stadt hermetisch abgeriegelt und durch geplant aggressives Verhalten der Beamt*innen das faschistische Trauerspiel ermöglicht.

Eine Person musste bei der Räumung einer friedlichen Sitzblockade nach unnötiger Gewaltanwendung aufgrund von Ohnmacht und einer Knorpelverletzung im Krankenhaus behandelt werden. Obwohl die Verletzungen eine direkte Folge der Räumung waren, bestreitet die Polizei jegliche Schuld. Hier zeigen sich Parallelen zum 1. Mai in Schwerin. Dort wurde eine Person von Beamten bewusstlos geschlagen, die Polizei wiederum bestritt beteiligt gewesen zu sein.

Im Stadtgebiet kam es immer wieder zu unbegründeten Einsätzen von Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Gegendemonstrant_innen. Auch behinderte die Polizei Sanitäter_innen bei Hilfeleistungen und ließ diese nicht zu Verletzten vor.

„Wir finden die Entwicklung hin zu einer zunehmenden Gewaltausübung der Polizeikräfte auch in harmlosen Situationen besorgniserregend.“, stellt Bündnissprecherin Cindy Rewohlt fest. „Zudem kritisieren wir den Umgang der Polizei mit Pressevertreter_innen. Wir müssen vermehrt Grundrechtsverletzungen beobachten, die sich die Polizei herausnimmt ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.“ . So wurde ein Fotograf am Rande der antifaschistischen Demo unter fadenscheinigen Begründungen aufgehalten und aufgefordert seine Bilder zu löschen. Weiterhin verwiesen die Polizeikräfte Journalist_innen von der NPD-Demo.

„Wir verurteilen das Verhalten der Polizei und bedanken uns bei allen, die heute mit uns gegen den NPD-Aufmarsch auf die Straße gegangen sind.“, so Cindy Rewohlt.

In Greifswald kam es, wie schon im letzten Jahr, im Vorfeld zu einer Auseinandersetzung zwischen Uni und Studierendenschaft. Die Student_innen der Greifswalder Universität wollten einen Bus zu den Gegenprotesten fördern, das Justiziariat beanstandete den Antrag als ausserhalb des hochschulpolitischen Auftrags. Bündnissprecherin Rewohlt kritisiert: „Es wird deutlich wie die Situation an der Greifswalder Universität ist, wo bekennende Neonazis promovieren können und ein AfD Politiker seine rechte Hetze verbreiten kann, aber eine klare Positionierung der Studierenden gegen Rechts unterbunden wird.“.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.