Gegen den Naziaufmarsch am 22.03. in Ueckermünde! Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Am 22.03.2014 ruft die rechte „Bürgerinitiative Schöner und sicherer Wohnen in Ueckermünde“ zu einem Aufmarsch unter dem Motto „Asylbetrug stoppen“ auf, um rassistische Parolen gegen Asylsuchende auf die Straße zu tragen. Doch wir lassen das nicht zu, dass die Ewiggestrigen ihre hohlen Phrasen ungehindert verbreiten. Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen. Kommt mit uns nach Ueckermünde und lasst uns gemeinsam gegen den Naziaufmarsch protestieren!

Neonazis und das Thema Asyl

In den letzten Jahren sind Aktionen zum Thema Asyl wieder ein Hauptbetätigungsfeld von Neonazis geworden. Mit Anstieg der Flüchtlingszahlen wuchs auch die rassistische Hetze gegen Migrant*innen. So mobilisierte die NPD etwa vor genau einem Jahr gegen ein Flüchtlingsheim in Güstrow. Zum 9.November – dem Jahrestag der Reichspogromnacht – führte sie in den letzten beiden Jahren Aufmärsche gegen Asylsuchende in Wolgast bzw. Friedland durch. Auch während des Bundestagswahlkampfs zeigte die NPD bei ihrer „Asyltour“ ihr menschenverachtendes Gesicht. So ist es kaum verwunderlich, dass sich hinter der „Bürgerinitiative“, die zu dieser Kundgebung aufruft, Neonazis verbergen. Schon lange haben Neonazis erkannt, dass sie mit ihren Parolen bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft vordringen können. Da auch Politiker*innen der sog. Volksparteien immer wieder für eine harte Linie gegen Asylsuchende eintreten, ist es für sie ein leichtes Spiel an diese Stimmung anzuknüpfen. In der sächsischen Kleinstadt Schneeberg etwa nahmen im Oktober bis zu 1800 Menschen an NPD-Aufmärschen zum Thema Asyl teil. Dabei werden klassische Vorurteile bedient und falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Zahlen Ängste vor angeblichen Kriminellen geschürt.

Solidarität mit Flüchtlingen

Nazis wiederholen mantrahaft, weniger als 2 % der Flüchtlinge erhielten Asyl – deshalb verdiene der Rest keinen Schutz. Dies ist schon deshalb nicht korrekt, weil ein deutlich höherer Anteil einen Aufenthaltsstatus aus humanitären Gründen erhält. Viele Menschen werden jedoch abgelehnt, weil sie über einen „sicheren Drittstaat“ eingereist sind und nach EU-Recht dort ihr Asylantrag zu behandeln ist. Dass Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder Europas, sich damit seiner humanitären Verantwortung entzieht,ist skandalös. Das Problem sind nicht die abgelehnten Flüchtlinge, sondern das repressive Recht! Zwar sind nur 0,2 % der Bevölkerung im Landkreis Asylsuchende, doch die rechte Panikmache wegen einer angeblichen „Asylflut“ führt zu weiteren Einschränkungen gegen Flüchtlinge, wie z.B. der Residenzpflicht und Arbeitsverbote. Angesichts dieser Zustände ist es bitter notwendig, sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. Proteste gegen Nazis und das Bekenntnis zu gleichen Rechten für Asylsuchende gehören deshalb zusammen.

Rechte Hetze führt zu rechter Gewalt

Bei der rechten Stimmungsmache bleibt es oft leider nicht. Die rassistischen Parolen bilden den Nährboden für Gewalttaten gegen Migrant*innen. Die Organisation zur Unterstützung Betroffener rechter Gewalt Lobbi e.V. , stellte 2013 eine Zunahme rechter Angriffe von ca. 40 % fest. Knapp die Hälfte davon war rassistisch motiviert. Gerade hier zeigt sich die Gefährlichkeit der neonazistischen Agitation. Durch die bevorstehenden Kommunalwahlen, ist mit zunehmenden Nazi-Aktivitäten zu rechnen, zu der die Kundgebung in Ueckermünde den Auftakt bildet. Hinzu kommt, dass am folgenden Tag in Pasewalk erstmals ein NPD-Mitglied als Bürgermeisterkandidat zur Wahl steht.

Umso wichtiger ist es, den Nazis in Ueckermünde keine ruhige Minute zu lassen, damit keine rechte Erfolgswelle entstehen kann!

Aufmarsch in der Nazi-Homezone?

Schon seit langem gilt Ueckermünde als Hochburg der Neonazis. Anfang des letzten Jahrzehnts trat die „Bürgerinitiative“ erstmals in Erscheinung und organisierte unter Führung von Tino Müller und Michael Gielnik Proteste gegen Flüchtlinge. Sie sammelten 2000 Unterschriften und veranstalteten 2004 eine Kundgebung mit 250 Teilnehmenden. Kurz darauf gelang Müller mit der NPD erstmals der Einzug in den Landtag. Gielnik verpasste dies 2011 nur knapp und ist derzeit stellvertretender Landesvorsitzender der Partei. Dies verdeutlicht, dass die „Initiative“ nur eine Tarnorganisation der Neonazis ist. Da verwundert es kaum, dass auf deren Demoflyer das Postfach des NPD-Regionalverbands angegeben ist. Anmelder des Aufmarsches ist übrigens Tino Müller.

Die starke Verankerung der Nazis in der Stadt zeigt sich vor allem daran, dass die NPD bei den Kommunalwahlen 2009 gut 12 % holte. Auch bei den Landtagswahlen 2011 fuhr sie in dieser Gegend die besten Ergebnisse ein.

Wachsender Widerstand

Doch anders als 2010, als die NPD im nahe gelegenen Anklam noch weitgehend ungestört in ihrer Homezone aufmarschierte, gab es in letzter Zeit bei praktisch jeder NPD-Aktion Proteste. Deren Aufmärsche wurden blockiert oder zumindest empfindlich gestört. Bei der „Asyltour“stellten sich auch in Kleinstädten wie Eggesin oder Torgelow engagierte Menschen den Nazis entgegen. Die Aktivitäten wurden dabei aus immer breiteren Teilen der Zivilgesellschaft unterstützt. Dies gibt Hoffnung, den Nazis auch am 22.03. kräftig in die Suppe zu spucken.

Fahren wir gemeinsam nach Ueckermünde und stellen uns gegen den Naziaufmarsch!

Es gibt kein ruhiges Hinterland!!!

Aus Greifswald fahren am 22.03. Busse nach Ueckermünde. Tickets kosten 5 € und sind im Infoladen Analog zu den gängigen Öffnungszeiten erhältlich.

Dienstag 15-18 Uhr
Donnerstag 16-19 Uhr

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