Bündnisgründung und kreativer Widerstand gegen anstehendes Pressefest der „Deutschen Stimme“ der NPD

Das Bündnis Greifswald Nazifrei begrüßt die Gründung des Bündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ aufgrund des anstehenden Pressefestes der „Deutschen Stimme“ der NPD, vor erst wenigen Wochen.
Die Initiative für das Bündnis kam aus dem bürgerlichen Spektrum und repräsentiert somit „die Mitte der Gesellschaft“, in der die NPD dachte schon längst angekommen zu sein. Doch die menschenverachtenden Ideologien treffen nicht auf breite Anhängerschaft, sondern auf bunte Proteste.

Seit Jahren gehört gerade die Region „Uecker-Randow“ zu den Gebieten, in denen die NPD und ihre Gefolgschaft extrem aktiv sind. Polenfeindliche Demonstrationen und NPD-Kinderfeste können praktisch ohne Gegenwehr stattfinden. In manchen Ortschaften bekommt die NPD bei Wahlen sogar über 30% der Stimmen. Nazipropaganda im Straßenbild sowie gewalttätige Übergriffe auf Migranten_innen, Andersdenkende und nicht-rechte Jugendliche sind keine Seltenheit mehr. Die alltägliche Präsenz der NPD und ihr Handeln ist ein Teil der Normalität in diesem Gebiet geworden und das Ziel des„sozial rassistischen“ Heranschleichens in Richtung der bürgerlichen Mitte stößt u.a. in Uecker-Randow auf Anerkennung.

Umso erfreulicher ist es, dass anscheinend die Ankündigung der NPD, ihr diesjähriges „Deutsche Stimme“ Pressefest in der Ortschaft Viereck (nahe Pasewalk) stattfinden zu lassen, der ausschlaggebende Tropfen war, das Fass zum Überlaufen zu bringen. Erstmalig organisiert sich eine feste Struktur, die sich das Ziel gesetzt hat, am Tage des Nazifestes antifaschistischen Protest auf die Straße zu tragen.
Wir, das Bündnis „Greifswald-Nazifrei“, begrüßen ausdrücklich die Gründung des Aktionsbündnisses „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ und zeigen uns grundsätzlich solidarisch mit der eindeutigen Positionierung gegen das verstärkte öffentliche Auftreten der NPD.

Protest und Widerstand gegen Nazis und deren Gedankengut kann und muss auf vielen Ebenen stattfinden. Es gibt kein Patentrezept gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus. Eine symbolische Menschenkette/Protestmeile und ein „Demokratiefest“, wie sie nun in Pasewalk für den Tag des Nazievents geplant sind, kann einer der vielen Wege des Ausdrucks gegen Nazis und ihre menschenverachtenden Ideologien sein.

Der Grundkonsens des Pasewalker Aktionsbündnisses enthält jedoch ein Wort, das es uns leider nicht ermöglicht, uneingeschränkt zu den Protesten am 11. August nach Pasewalk zu mobilisieren. Das Aktionsbündnis positioniert sich in seinem Konsens „gegen Versuche der Kriminalisierung von Anti-Nazi-Protesten, sofern sie sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit befinden“. Die gewählte Wortwahl der „Rechtsstaatlichkeit“ halten wie für unangebracht. Im Allgemeinen ist unter diesem Begriff zwar ein Staat zu verstehen, dessen Handeln sich auf das Recht stützt und in dem keine Willkür herrscht.
Doch gerade im Kontext von Anti-Nazi-Protesten ist in den meisten Fällen das Gegenteil Realität: Kriminalisierungen von antifaschistischen Protestformen, Einschüchterungen von Nazigegner_innen durch den Geheimdienst und haltlose Strafverfahren sowie die Missachtung und das Einschränken von Grund- und Menschenrechten durch den „Rechtsstaat“. All diese Beispiele sind regelmäßige Erfahrungen, die antifaschistisch aktive Menschen in der BRD machen, und begründen die Kritik an dieser Wortwahl von unserer Seite. Hinzu kommt, dass dieser Konsens im Vorhinein eine Solidarisierung mit Menschen und Gruppen ausschließt, die den Nazis auf einer anderen Ebene begegnen wollen, als auf der rein symbolischen.
Ob beispielsweise eine Sitzblockade, die das Ziel hat einen Naziaufmarsch gewaltfrei zu blockieren, „rechtsstaatlich“ ist oder nicht, wird von Polizei und Staatsanwaltschaft entschieden und nicht vom einem Bündnis. So wurden auch Menschen, die an den erfolgreichen friedlichen Blockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch in Dresden teilgenommen hatten, „rechtsstaatlich“ verurteilt.
Auch in MV wurden Strafverfahren gegen Sitzblockierende eingeleitet, zuletzt gegen Teilnehmer_innen der Blockaden am 1. Mai 2011 in Greifswald. Wir halten diese Protestform gegen Nazis dagegen für legitim und notwendig. Ein Bündnis, das es dem Interpretationsspielraum von Einzelpersonen überlässt, ob sich mit Sitzblockaden solidarisiert wird, kann deshalb von „Greifswald Nazifrei“ nicht die uneingeschränkt unterstützt werden. Die Einschränkung des gegründeten Bündnisses, sich gegen Kriminalisierungen von Anti-Nazi-Protesten zu positionieren, “sofern sie sich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit befinden“, klingt für uns unangebracht und unvertretbar.
Wir würden uns eine eindeutige Solidarisierung des Bündnisses “Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ mit allen Nazigegner_innen, die sich gegen die NPD und ihr intolerantes Denken und Handeln richtet, einsetzen.

Trotz dieser Kritik schätzen wir, das Bündnis „Greifswald-Nazifrei“ das derzeit stattfindende und aktive Engagement gegen Rechts und rufen dazu auf am 10. & 11. August in Pasewalk & Viereck antifaschistisch aktiv zu werden. Respektiert die gewählten antifaschistischen Aktionsformen und zeigt gemeinsame Solidarität gegen staatliche Repression und nationalistisches Gedankengut.

Es sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es an diesem Wochenende gefährlich sein wird als offensichtlich antifaschistischer Gesinnter anzureisen und örtliche Präsenz zu zeigen.
Seid also kreativ, vorsichtig und passt aufeinander auf!

Nationalismus tötet! Widerstand bedeutet LEBEN!

Bündnis Greifswald Nazifrei im Juli 2012

Infos:
http://de.indymedia.org/2012/07/332241.shtml
http://kombinat-fortschritt.com/2012/06/04/npd-zeitungs-pressefest-in-vorpommern-im-schweinestall/

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