NPD-Demo wurde genehmigt

Wie bereits von uns erwartet wurde heute das Demonstrationsverbot der NPD aufgehoben. Nachdem das Verwaltungsgericht das von der Stadt ausgesprochene Demonstrationsverbot bestätigte, kippte heute das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung. Demnach sei der Strafbestand der Volksverhetzung nicht erfüllt. Wir sehen dennoch dringenden Handlungsbedarf. Rassistische Schuldzuweisungen und Nazipropaganda haben unabhängig von Gerichtsentscheidungen in Greifswald und sonstwo nichts zu suchen. 1. Mai – nazifrei!

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